Politik aus einem Guss - Riester Rente

Morningstar Fonds Fokus v. 25.04.2008

Riester-Faktor, Riester Rente, ein auskömmliches Rentenniveau und die Diskussion um mögliche
Gefahren ausländischer Staatsfonds gehören zusammen. Die Politik sollte die Riester-Rente für
jeden verpflichtend machen!

Der Mensch Gerhard Schröder bietet sicherlich in der öffentlichen Wahrnehmung Angriffsfläche.
Dem Bundeskanzler Gerhard Schröder gebührt Respekt dafür, dass er als erster Kanzler nach
50 Jahren die Sozialsysteme der Zeit angepasst hat. Die Schwächen der bundesrepublikanischen
Sozialsysteme adressiert und angepackt zu haben, wird eines Tages als der historische Verdienst
dieses schillernden Kanzlers angesehen werden.

Es ist fast schon ein Treppenwitz, dass ein sozialdemokratischer Kanzler diese Reformen
gegen seine eigene Partei vorangetrieben hat und dass die CDU auch heute noch reformresistent
zu sein scheint. Die Partei mit der vermeintlichen Wirtschaftskompetenz schließt nämlich bei
ökonomischen Fragen beharrlich die Augen. Das Rad der Zeit wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel
und der Großen Koalition schon wieder zurückgedreht, das Füllhorn voll ausgeschüttet.

Zuerst setzte die Große Koalition die Reform des Arbeitslosengelds I außer Kraft, jetzt den
Riester-Faktor. Weitsichtige, generationengerechte Politik sieht anders aus. Bundespräsident
Roman Herzog hat die Debatte mit dem Begriff der „Rentnerdemokratie" geprägt. Eine Anspielung
darauf, dass die Politik nicht das große Ganze im Blick hat, sondern die Maximierung von
Wählerstimmen. Damit bringt man schon mal die wichtigsten Sozialreformen seit Jahrzehnten zu
Fall und stellt die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft in Frage. Die folgenden Generationen
sollen es halt richten. Politik aus einem Guss sieht anders aus. Der Politik fehlt es an
Visionärem und dem Willen zur Einsicht, dass vieles zusammenhängt, was heute diskutiert wird:

Riester-Faktor, Riester Rente, die Diskussion um die möglichen Gefahren ausländischer Staatsfonds
und die Aufforderung des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Rüttgers 350.000 Rentner
die Alterversorgung aufzustocken, weil deren Rente trotz lückenloser Erwerbsbiographie unterhalb
des Sozialhilfeniveaus liegt, gehören zusammen.

Ein großer Verdienst der Schröder-Regierung und dessen Arbeitsminister Walter Riester ist die
Einführung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, die Riester Rente, und die
gesetzliche Verankerung des Riester-Faktors. Dieser Faktor ist eine mathematische Formel, die
den Zuwachs der Altersbezüge in Einklang mit der erwerbstätigen Generation bringen soll. Dieser
Faktor ist vernünftig - um in den Worten des Altbundeskanzlers zu bleiben - und fast schon
revolutionär für ein Land, das immer glaubte, dass die Rente sicher ist. Die außerplanmäßige
Erhöhung der Altersbezüge - also die Aussetzung des Riester-Faktors - revidiert diese Reform.
Die Kosten werden in die Zukunft verschoben. Die Rente wird für kommende Ruheständler unsicherer.
Zurück in die Vergangenheit.

Zukunftsfähig wäre, wenn die Politik heute die private Altervorsorge (Riester Rente) durch ein
Gesetz verbindlich machen würde. Das kostet den Bund zwar heute Geld, macht das deutsche
Rentensystem aber solider. Der Haken: Es bringt keine Wählerstimmen, weil der Nutzen erst in der
Zukunft anfällt. 2007 riesterten 11 Mio. Deutsche, rund 40 Mio. Angestellte wären aber
zulagenberechtigt. 29 Mio. Menschen haben somit keine Riesterverträge abgeschlossen.

Die Wissenschaft weist schon heute auf den zu erwartenden Anstieg von einkommensschwachen
Ruheständlern mit lückenhafter Erwerbsbiographie hin. Die von Ministerpräsident Rüttgers
adressierten 350.000 Ruheständler scheinen nur der Anfang zu sein. Es ist auch davon auszugehen,
dass die heutigen 11 Mio. Riestersparer wahrscheinlich die Säule der privaten Vorsorge am
Lebensabend weniger benötigen als die 29 Mio. Nicht-Riester-Sparer. Der Ministerpräsident schärft
sein Image als sozialer Geist der Union, ignoriert aber die wirkliche Herausforderung: Die
drohende Altersarmut in den kommenden Jahre, dafür würde es aber wahrscheinlich keine
Schlagzeilen geben.

In einem zweiten Schritt könnte die Bundesregierung noch weiter gehen: Riester-Sparer unter
45 Jahren dürfen nur in Sparpläne oder Rentenverträge einzahlen, die ansehnliche Aktienquoten
aufweisen. Ein Teil der Aktien müssen zudem in deutsche Werte investiert werden. Dies tut der
Performance gut und könnte aggressive Investoren abschrecken.

Indem Fondshäuser und Versicherungen auf den Hauptversammlungen die Stimmrechte der Riester-Sparer
aktiv wahrnehmen und für die Einhaltung einer guten Corpoarte Governance sorgen, sollte der
Kapitalstock der Sparer beständig ansteigen. So werden mittelfristig deutsche Altersvorsorgesparer
zu Ankeraktionären deutscher Aktiengesellschaften und die Politik kann uns das pseudoaktionistische
Schwadronieren über die Abwehr ausländischer Staatsfonds ersparen.